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Mitteilungen Gemeinderat (Kündigung Aktionärbindungsvertrag Spital Bülach AG, Neues Fahrzeug für die Feuerwehr)

11. Juli 2024

Kündigung Aktionärbindungsvertrag Spital Bülach AG
Der im Jahr 2015 abgeschlossene Aktionärbindungsvertrag wird per Juni 2025 gekündigt. Die Aktienbeteiligung am Spital Bülach wird aus Sicht des Gemeinderats lediglich als Finanzinvestition geführt, was ein Verkauf dieser Aktien rechtfertigt.

Der Gemeinderat hat sich bereits im vergangenen Herbst im Rahmen einer durch die Spital Bülach AG zur Diskussion gestellten Eigentümerstrategie eingehend mit der Frage zum Erhalt des Aktienpakets an der Spital Bülach AG auseinandergesetzt. Er hat sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens denn auch kritisch zum gewählten Zeitpunkt zum Erlass eines diesbezüglichen Strategiepapiers geäussert. Nun hat er entschieden, den Vertrag ordentlich auf den erstmöglichen Termin per Juni 2025 zu kündigen.

Der Aktionärsbindungsvertrag wurde im Juni 2015 für eine feste Dauer von zehn Jahren abgeschlossen und verlängert sich automatisch um drei Jahre, sofern er nicht vorher gekündigt wird. Die politische Gemeinde Niederhasli besitzt 18'245 Aktienanteile mit einem vor zehn Jahren geschätzten Wert von rund Fr. 1.8 Mio. Diese Aktienbeteiligung wird aus Sicht des Gemeinderats als Finanzinvestition geführt, weshalb es nicht zwingend nötig ist, an dieser festzuhalten. Die Einflussnahme auf den Spital Bülach wird mit dem Aktienverkauf weder beeinträchtigt noch beeinflusst. Gemäss Aktionärbindungsvertrag haben die fortsetzungswilligen Aktionäre ein Kaufrecht an den Aktien zu einem noch zu ermittelnden Wert.


Neues Fahrzeug für die Feuerwehr
Der Fahrzeugpark der Feuerwehr Niederhasli erhält Zuwachs durch einen Pick-Up. Unter Berücksichtigung eines bereits zugesicherten Subventionsbeitrags der Gebäudeversicherung ist von Nettoaufwendungen von rund Fr. 70'000.-- zulasten der Gemeinde auszugehen.

Das aktuelle Anhänger-Zugfahrzeug der Feuerwehr hätte ursprünglich bereits im Jahr 2023 ersetzt werden sollen. Die entsprechende Investition war im Budget enthalten. Das Fahrzeug konnte jedoch aufgrund von Lieferengpässen für 4x4-Fahrzeuge nicht angeschafft werden. Mittlerweile wurde ein passendes Fahrzeug evaluiert und die Subventionszusicherung der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) liegt vor. Ausschlaggebend für diese Beitragsleistung ist die überkommunale Einsatzfähigkeit des Mehrzweckfahrzeugs zusammen mit dem bereits vorhandenen Schlauchableger.

Auf Antrag der Feuerwehrkommission und auf Basis des Budgets hat der Gemeinderat für die Anschaffung eines Pick-Up Isuzu einen Kredit von knapp Fr. 70'000.— freigegeben und die Feuerwehrtech AG, Sachseln, mit der Lieferung beauftragt.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Daniel Wüest, Gemeindepräsident, 076 238 39 11, oder Patric Kubli, Gemeindeschreiber, 043 411 22 50, gerne zur Verfügung.
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11. Juli 2024/pk

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